Autor: helloeldo

Details zum Kauf der amerikanischen F-35-Kampfjets sollen zeigen: Die USA behalten sich auch nach der Lieferung viele Rechte vor. Der Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets für die Bundeswehr lässt neue Zweifel an deren Beschaffung aufkommen. Zuerst hatte es Bedenken gegeben, dass die USA per Fernauslöser („kill switch“) die Flugzeuge lahmlegen können. Doch jetzt kommen neue Details aus dem Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem amerikanischen Verteidigungsministerium zutage, die noch weitere Einschränkungen offenbaren. Die US-Jets werden eigentlich dringend gebraucht, die deutsche Luftwaffe benötigt Ersatz für ihre betagten Tornados. Diese sind in den 1970er-Jahren entwickelt worden. Auch die Eurofighter sind keine Kampfjets der…

Die CDU rückt nach rechts – und das seit lange vor dem Attentat in Aschaffenburg. Einige Wirtschaftslobbyisten und Denkfabriken untergraben aktiv die Brandmauer. Der nächste mögliche Tabubruch: eine Minderheitsregierung. Im Kern liegt der Fünf-Punkte-Plan seit Monaten in der CDU vor, fertig ausgearbeitet und bereit für die große Öffentlichkeit: Ende November 2024 skizzierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einem Podium die Vorhaben, für die Merz jetzt die Stimmen der AfD in Kauf nahm und ein politisches Beben auslöste: dauerhafte Kontrollen an der Grenze, Zurückweisungen für Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Die Vorschläge präsentierte Linnemann lange vor dem Messerattentat von Aschaffenburg: Er sprach auf…

Die Wegbereiter der Trump-Regierung in den USA sind offenbar bei Teilen der CDU willkommene Gäste: Am 28. Januar empfing der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt im Bundestag eine Delegation von amerikanischen Organisationen unter Führung der Heritage Foundation – des mächtigen Thinktanks aus dem Umfeld der Trump-Regierung. Hardt leitet die Arbeitsgruppe Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion und dokumentierte das Treffen auf seinen Profilen auf Facebook und Instagram. „Solchen Austausch brauchen wir mehr für gegenseitiges Verständnis“, schrieb er dazu. „Das würde ich mir auch von der Bundesregierung wünschen.“ Auf dem Foto ist der CDU-Außenpolitiker inmitten einer reinen Männergruppe zu sehen, die in der repräsentativen Bestandsbibliothek des…