Ministerpräsident fordert Pflichtjahr für junge Menschen +++ Großer Zapfenstreich für Scholz wohl am 5. Mai +++ Klingbeil will auf Freiwillige für die Bundeswehr setzen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine vernünftige Alternative zu den Aufrüstungsplänen in Deutschland und Europa. Der Grünen-Politiker sagte im Interview mit ZDFheute.de: „Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten – und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken.“
Um die Verteidigungsbereitschaft zu stärken, forderte er zudem ein Pflichtjahr für junge Menschen. „Es braucht Verteidigungsbereitschaft. Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen Bürgerinnen und Bürger ein. Früher war es der Wehrdienst oder Zivildienst. Das kann man heute neu komponieren. Aber ein Wehrdienst gehört tragend dazu“, so Kretschmann am Samstagabend im ZDF.
Der Ministerpräsident verwies auch auf die Rolle von Wirtschaft und Wissenschaft in Baden-Württemberg beim Thema Aufrüstung. „Es ist ganz wichtig, dass Firmen, die Produkte herstellen, die man sowohl militärisch als auch zivil nutzen kann, dass sie in der Rüstung tätig werden. Und wir sind ein exzellenter Hochschulstandort. Wir müssen schauen, dass die Forschung im militärischen Bereich gestärkt wird.“
Der Ministerpräsident hob zugleich hervor, neben der Verteidigungsbereitschaft müsse auch weiterhin die Friedenssehnsucht der Menschen gefördert werden: „Sonst ist die Gefahr, dass wir zurück in den Militarismus kommen“, mahnt der baden-württembergische Ministerpräsident. „Das ist sicher nicht das, was ein vernünftiger Mensch – und schon gar nicht ich oder die Grünen – wollen.“
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Heute 13:09 Uhr
Oliver Kühn
Für den geschäftsführenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist zum Abschied aus dem Amt ein Großer Zapfenstreich geplant. Vorgesehen ist das feierliche Zeremoniell der Bundeswehr am 5. Mai, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zunächst berichtete der „Tagesspiegel“ darüber. Am Tag darauf, am 6. Mai, soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Kanzler der künftigen schwarz-roten Bundesregierung gewählt werden.
Der Große Zapfenstreich ist das höchste und feierlichste Zeremoniell der Streitkräfte, mit dem verdiente Amtsträgerinnen und Amtsträger zum Ende ihrer Dienstzeit geehrt werden, wie es in einer generellen Erläuterung der Bundeswehr heißt. Ausgerichtet wird die musikalische Abendzeremonie auch zum Abschied von Bundespräsidenten, Verteidigungsministern und Generalen.
Dabei kann sich auch Scholz drei Musikstücke wünschen, die in der Serenade als Teil der Zeremonie gespielt werden. Welche das sein werden, ist noch nicht bekannt. Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte sich beim Großen Zapfenstreich zu ihrem Abschied im Dezember 2021 den Titel „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef ausgesucht. Das Stabsmusikkorps spielte außerdem das Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“ – und den Song „Du hast den Farbfilm vergessen“, mit dem Sängerin Nina Hagen 1974 in der DDR einen Hit landete.
Als Ort des Zapfenstreichs sei der Paradeplatz auf dem Areal des Verteidigungsministeriums in Berlin vorgesehen, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Ressort. Die Ursprünge des Zeremoniells reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Es besteht aus einem Aufmarsch, Musikstücken und der Nationalhymne sowie dem Ausmarsch. Auch Fackeln gehören dazu.
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Heute 06:39 Uhr
Fabian Drahmoune
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, die Zurückweisung von Asylsuchenden eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. „Friedrich Merz hat selbst gesagt, er habe ein gutes Verhältnis zu Emmanuel Macron, Donald Tusk und anderen europäischen Regierungschefs“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das wird er für gemeinsame Absprachen nutzen“, fügte Klingbeil hinzu. „Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren.“
Der SPD-Vorsitzende machte sich zudem für die europäische Asylreform stark. Es solle alles dafür getan werden, dass das gemeinsame Asylsystem „schnell umgesetzt wird“, forderte er. „Dann können bestimmte Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen stattfinden.“ Auf die Nachfrage, ob Kontrollen an den deutschen Grenzen dann überflüssig werden, sagte Klingbeil: „Wenn es so weit ist, wird man über weitere Schritte sprechen. Aber erstmal führen wir die Grenzkontrollen fort, auch im Kampf gegen die Schleuserkriminalität.“
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Heute 03:09 Uhr
Fabian Drahmoune
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in den Streit um den Umgang mit der AfD im Parlament eingeschaltet. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Fraktionen untereinander müssen sich absprechen, wie sie mit der AfD umgehen wollen.“ Für den gesamten Bundestag gelte die Geschäftsordnung. „Also: Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat“, sagte die CDU-Politikerin.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.
Auf die Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion auch Ausschüsse leiten sollte, sagte Klöckner: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln.“
Der Ältestenrat besteht aus der Bundestagspräsidentin, ihren Stellvertreterinnen und -stellvertretern sowie weiteren Abgeordneten. Auf der Internetseite des Bundestags heißt es: „Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene“.
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Heute 02:58 Uhr
Fabian Drahmoune
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine genaue Prüfung der geplanten vollständigen Streichung der neuen Grundsicherung für Leistungsbeziehende gefordert, die wiederholt einen Job ablehnen. „Wir brauchen einen Sozialstaat, der funktioniert. Wer Hilfe braucht, bekommt sie“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber entscheidend ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Das steht im Mittelpunkt.“
Auf die Frage, ob die Leistungen von Job-Verweigerern gestrichen oder wie bisher nur gekürzt werden sollen, sagte Klingbeil: „Das müssen wir aus der Rechtsprechung ableiten. Ich plädiere für eine gründliche Prüfung.“ Es werde getan, „was verfassungsrechtlich möglich ist“.
Der SPD-Vorsitzende rechtfertigte die Abschaffung des Bürgergelds, das „bei vielen Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl ausgelöst“ habe. „Ich kann der Pflegekraft, die jeden Morgen aufsteht und ihren schweren Job macht, nicht vermitteln, dass es einige gibt, die sich auf Leistungen vom Staat ausruhen“, sagte Klingbeil.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Bürgergeld zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umzubauen. Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, droht demnach „ein vollständiger Leistungsentzug“. Die künftige Regierung will zudem „Vermittlungshürden beseitigen“ sowie „Mitwirkungspflichten und Sanktionen“ verschärfen.
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Heute 01:27 Uhr
Fabian Drahmoune
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält einen verpflichtenden Wehrdienst in Deutschland nicht für erforderlich. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr als Freiwilligenarmee kriegstüchtig werde, sagte Klingbeil: „Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat.“ Das stärke die Verteidigungsfähigkeit.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell vorgesehen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt worden.
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Gestern 13:24 Uhr
Oliver Kühn
Schon öfter waren die Wähler nach der Bildung einer neuen Koalition schnell von dieser enttäuscht. Dieses Jahr nun ging das besonders schnell, hat das Umfrageinstitut Allensbach im Auftrag der F.A.Z. herausgefunden.
Allensbach-Umfrage: Schwarz-rote Koalition enttäuscht schon jetzt Anhänger von Union und SPD
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Gestern 12:58 Uhr
Guido Franke
In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren. In einem Interview mit der F.A.Z. sagte Miersch: „Die Frage eines Parteiverbots darf sich nie allein an der Stärke einer Partei orientieren, sondern an ihrer Verfassungsfeindlichkeit.“ Mit Blick auf die Regierungsbildung spricht Miersch von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zu Friedrich Merz und anderen Spitzenvertretern der Union, die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zur AfD kritisiert er jedoch scharf.
Matthias Miersch zur Koalition: „Wir konnten bis aufs Messer diskutieren“
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Gestern 12:09 Uhr
Oliver Kühn
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirbt vor dem geplanten Start der schwarz-roten Koalition für Zuversicht und das künftige Regierungsprogramm. „Unser Ziel ist klar: Deutschland soll wirtschaftlich wieder stärker, sicherer, gerechter und moderner werden“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler in einer Videobotschaft zu Ostern, die die CDU im Internet veröffentlichte.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei das Ergebnis harter Arbeit, aber auch eines neuen Vertrauens zwischen den demokratischen Kräften der politischen Mitte, betonte Merz. „Wir setzen auf Investitionen in unsere Industrie, auf steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und auf eine verlässliche Energieversorgung. Und wir machen unser Land sicherer – nach innen und nach außen.“
Der CDU-Vorsitzende erinnerte an die Osterbotschaft, die in diesem Jahr besonders aktuell sei: „Nach dunklen Tagen kommt das Licht.“ Die Herausforderungen seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch sehr groß. „Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Es liegt nämlich an uns, die Zukunft zu gestalten.“ Deutschland wolle Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen – nicht laut, aber verlässlich und nicht überheblich, sondern partnerschaftlich.
Merz appellierte in der dreiminütigen Ansprache an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, Politik allein könne keine Zuversicht schaffen. „Es kommt auf jede und jeden von uns an.“ Deutschland brauche wieder mehr Miteinander und weniger Misstrauen. „Wir alle können dazu beitragen, dass in unserem Land wieder eine bessere Stimmung entsteht – mit Vertrauen, Respekt und dem Willen, gemeinsam voranzukommen.“
Friedrich Merz wünscht frohe und gesegnete Ostern!
CDU, youtube.comExterner InhaltBeim Anzeigen externer Inhalte werden Daten an Dritte übertragen.
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Gestern 11:29 Uhr
Oliver Kühn
Der CDU-Sozialflügel hat die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition für mögliche längere Tagesarbeitszeit begrüßt – zugleich aber auch vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung gewarnt. „Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem „Tagesspiegel“ vom Samstag. „Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen.“
Einen „Missbrauch des Verzichts auf eine tägliche Höchstarbeitszeit“ werde auch der Gesetzgeber nicht zulassen, sagte Radtke. Der CDA-Chef nannte es „sinnvoll, dass die künftige Koalition die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt und damit an die Arbeitsrealität vieler Menschen anpasst“. So sei es als Rahmen in der gesamten EU vorgesehen. „Das schafft mehr zeitgemäße Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die mobil arbeiten“, sagte Radtke. „Der Verzicht auf eine maximale Tagesarbeitsdauer bedeutet aber auch ein großes Vertrauen in die Arbeitgeber.“
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD jüngst vereinbart, die künftige Regierung wolle „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Der Gewerkschaftsbund DGB lehnte die Pläne von Schwarz-Rot kürzlich ab.
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